Arbeit und Leben (DGB/VHS) Hochtaunus

Arbeitsgemeinschaft für politische Bildung

im Hochtaunuskreis  (seit 1951)

 

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Auszüge aus dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz 
(gültig ab 1.1.1999)

 

Wer kann teilnehmen?

"Alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten haben gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub." (§ 1 Abs. 1 Satz 1) Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte.

Wozu Bildungsurlaub?

"Bildungsurlaub dient der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder der Schulung (Qualifizierung und Fortbildung) für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes. Bildungsurlaub für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte dient allein der politischen Bildung." (§ 1 Abs. 2)

Das Ziel politischer Bildung im Bildungsurlaub:

"Politische Bildung soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. Bildungsurlaub zur politischen Bildung verfolgt das Ziel, das Verständnis der Beschäftigten für gesellschaftliche, soziale oder politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft oder Betrieb zu fördern." (§ 1 Abs. 3)

Bildungsurlaub - wie viele Tage?

"Der Bildungsurlaub beträgt jährlich fünf Arbeitstage. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung entsprechend." (§ 2 Abs. 1 Satz 1)

Ab wann besteht Anspruch auf Bildungsurlaub?

"Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erworben.

Der Anspruch muß nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von vier Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Anschluß an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet wird." (§ 4)

Mitteilungspflicht an die Beschäftigungsstelle:

"Die Inanspruchnahme und zeitliche Lage des Bildungsurlaubs sind der Beschäftigungsstelle so frühzeitig wie möglich, mindestens sechs Wochen vor Beginn der gewünschten Freistellung, mitzuteilen." (§ 5 Abs. 1 Satz 1)

Verweigerung der Freistellung:

"Wird die Freistellung verweigert, so ist dies den Beschäftigten innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung nach Abs. 1 Satz 1 schriftlich unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Erfolgt die Ablehnung der Freistellung nicht formgerecht innerhalb dieser Frist, gilt die Freistellung als erteilt."

(§ 5 Abs. 6 Satz 1 und 2) Die Freistellung kann verweigert werden bei dringenden betrieblichen Erfordernissen - "Diese können bei den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht geltend gemacht werden." (§ 5 Abs. 4 Satz 2) - und wenn im laufenden Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Betriebes bereits Bildungsurlaub nach dem HBUG in Anspruch genommen hat (Vgl. § 5).

Übertragbarkeit von Bildungsurlaub:

"Die Beschäftigten können den Bildungsurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen." (§ 5 Abs. 8 Satz 1) Dies muß schriftlich vor Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.

 


Der komplette Gesetzestext ist zu beziehen über:

Hessisches Sozialministerium
Dostojewskistraße 4
65187 Wiesbaden

 

Ausführliche Informationen können Sie finden unter: http://www.bildungsurlaub.hessen.de/home.asp